Gegendarstellung/Richtigstellung zu den Veröffentlichungen durch die WGP vom 08.05.2020 und 11.05.2020

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Polling,

aktuell werden von der Wählergemeinschaft Polling und explizit von einem zurückgetretenen Gemeinderat auf der WGP-Facebook-Seite und Homepage Behauptungen aufgestellt, die nicht der Wahrheit entsprechen. Während wir vor und nach der Wahl bisher nicht auf entsprechende Verleumdungen reagiert haben, können die neuesten Behauptungen nicht mehr ohne Gegendarstellung bleiben.

Hintergrund: Obwohl die Kommunalwahl zum Bürgermeister und Gemeinderat bereits fast 2 Monate her ist, müssen wir leider weiterhin persönliche Angriffe auf Wählerlisten und Bewerber bzw. gewählte Gemeinderäte beobachten. Aus gegebenem Anlass möchten wir hiermit aufklären, wie und warum es aus UNSERER Sicht zu gewissen Entscheidungen in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 07.05.2020 kam.

Obwohl alle Listen in unserer Gemeinde eine faire Wahlwerbung und einen respektvollen Umgang versprachen, gab es während der gesamten Zeit von einzelnen Mitgliedern der WGP-Liste gezielte Verleumdungen und Beleidigungen wie “Brunnenvergifter”, “Hetzer”, “Aluhutträger”, “Lügner” etc. sowie eine regelrechte Kampagne gegen einzelne Kandidaten und Nicht-Kandidaten unserer Gemeinde. Diese Äußerungen wurden nicht nur privat, sondern auch öffentlich auf Facebook geäußert. In der Hoffnung dies würde sich nach der Wahl endlich wieder legen, hat von den betroffenen Personen und Listen aber niemand ernsthaft reagiert und versucht diese teils sehr persönlichen Angriffe “auszusitzen”. Obwohl die Zeit um Wahlen immer hitzig sein kann, wurde dabei jedes Maß verloren und langjährige Beziehungen zerstört. Besonders haben wir dabei bedauert, dass sich die anderen Kandidaten der Liste nicht von diesen Angriffen distanziert haben und durch die Duldung der Eindruck entstand, diese Äußerungen und Taten sind die gemeinsame Linie der Liste.

Direkt nach der Wahl wurde von dem jetzt zurückgetretenen Gemeinderat in der Zeitung und auf der WGP-Facebook-Seite der Vorwurf des Wahlbetrugs und des angeblichen Versuchs der Vertuschung des Wahlbetrug durch die Herausforderer für das Bürgermeisteramt erhoben. Es bleibt offen, wie vor allem die Herausforderer dies hätten verheimlichen können, wenn doch die Gemeindeverwaltung die Wahlen organisiert und immer nach ihren Möglichkeiten transparent über die einzelnen Ergebnisse und Vorfälle berichtet hat?

Dabei wurde sofort unterstellt es gäbe eindeutig einen Wahlbetrug, während die zuständige Rechtsaufsicht von Anfang an von “Unregelmäßigkeiten” sprach und die Situation prüfen wollte. Ein Wahlbetrug ist sicher eine Möglichkeit, jedoch nicht die einzige. Dies wurde aber bewusst unterschlagen, um den Vorwurf des Wahlbetrugs zu verstärken. Mittlerweile hat die Rechtsaufsicht auch bekannt gegeben, dass es keinen Beweis für einen Wahlbetrug gibt.

Alle Beleidigungen sowie Vorwürfe waren und sind auch heute haltlos und zeigen wie persönlich hier Mitglieder unserer Gemeinde attackiert wurden. Dennoch haben wir weiter nicht reagiert, weil wir solchen Verleumdungen keine öffentliche Aufmerksamkeit schenken wollten.

Die neuesten Behauptungen von der WGP und dem zurückgetretenen Gemeinderat gehen jetzt noch weiter und unterstellen den anderen 4 Listen einen “Rachefeldzug” gegen die WGP. Aus diesem Grund kommentieren wir die erhobenen Vorwürfe nachgehend:

– Vorwurf “Zeichensetzung bei der Wahl zu den stellv. Bürgermeistern”:
Hier wird versucht die Wähler gegeneinander auszuspielen. Richtig ist, dass die 3 Bürgermeister bisher immer aus allen 3 Gemeindeteilen stammten und auch jetzt wieder aus allen 3 Ortsteilen stammen. Dies hat sich bisher bewährt und wollte auch weiter beibehalten werden. Es gibt jedoch keine Regel über welche Liste die stellv. Bürgermeister in den Gemeinderat gewählt sein müssen. Dementsprechend gab es von einzelnen Listen oder Gemeinderäten Anfragen an unterschiedliche in Polling wohnende Gemeinderäte, auch an Gemeinderäte der WGP. Die WGP entschied sich jedoch keine andere Kandidatur aus den eigenen Reihen zuzulassen. Letztendlich entschied sich dann eine Mehrheit für Andreas Pröbstl und Michael Pröbstl. Warum diese Entscheidung getroffen wurde, kann nur jeder Gemeinderat einzeln erklären. Für uns war dies sicher keine Rache, aber die Konsequenz aus dem Verhalten in den vergangenen Monaten.

– Besetzung der Ausschüsse:
Der Vorwurf lautet, dass sich der 1. Bürgermeister nicht an die “Empfehlungen des Gesetzgebers” halte. Was bedeutet das eigentlich? Der Gesetzgeber empfiehlt, stark vereinfacht, eine Besetzung nach der jeweiligen Listenstärke im Gremium, hier Gemeinderat. Die Folge daraus ist, dass kleine Listen teilweise gar kein Ausschussmitglied benennen dürfen und somit von diesem beratenden Gremium ausgeschlossen werden. Als stärkste Fraktion ist das für die WGP anscheinend kein Problem, der 1. Bürgermeister und der restliche Gemeinderat wollte, aber wenn möglich ALLE Listen einbeziehen. Wie sollte das möglich werden? Bevor die Größe der Ausschüsse (4 o. 6 Personen) festgelegt wurde, wurden die Listen gebeten sich zu überlegen, in welche Ausschüsse sie wie viele und welche Mitglieder entsenden möchten. Da die Ausschüsse beratend und nicht beschließend sind, ist dadurch auch keine Verzerrung des Wahlergebnisses gegeben. Bis auf einen Ausschuss (Bauausschuss) hat dies auch auf Anhieb funktioniert und alle Listen konnten die gewünschten Mitglieder in die Ausschüsse entsenden. Im Übrigen wurde die “Empfehlung des Gesetzgebers”, also die Verteilung nach Listenstärke, auch im letzten Gemeinderat nicht angewandt.

– Vergabe der Ausschuss-Referenten:
Auch hier wird wieder der Vorwurf erhoben, die Empfehlung des Gesetzgebers wird nicht umgesetzt. Was bedeutet das? Laut dem Gesetzgeber hat der Bürgermeister das Recht die Referenten eigenmächtig zu benennen, ohne den Gemeinderat einzubeziehen. Unser 1. BGM Martin Pape wollte diese Entscheidung aber dem Gemeinderat überlassen, da es transparenter und demokratischer ist. Im Übrigen wurden die Referenten auch im letzten Gemeinderat nicht eigenmächtig ernannt, sondern auf Vorschlag der einzelnen Ausschüsse.

– Vorwurf “Jugendreferent wird abgewählt, weil er von der falschen Fraktion kommt”:
Der jetzt zurückgetretene Gemeinderat hat sich um den Referenten des Familien- und Sozialausschusses beworben. Der Referent dieses Ausschusses wird automatisch auch Jugendreferent. Warum die einzelnen Gemeinderäte lieber eine andere Bewerberin gewählt haben, wissen nur diese persönlich. Für uns war dies jedoch ebenfalls eine Konsequenz aus dem Verhalten des ehemaligen Jugendreferenten in den vergangenen Monaten.

– Vorwurf “Keinen Anträgen der “Pollinger Gemeinderäte” wurde zugestimmt”:
Zunächst stammen nicht alle in Polling wohnenden Gemeinderäte von der WGP-Liste, sondern auch von der UWPEO und CSU-Liste. Darüber hinaus ist es nachweisbar falsch, dass keinen Anträgen von “Pollinger Gemeinderäten” zugestimmt wurde. Es gab insgesamt 2 Anträge der WGP. Ein Antrag wurde einstimmig angenommen, der andere Antrag zur Zusammenlegung von Ausschüssen wurde abgelehnt. Welchen weiteren Anträgen “kein Gehör geschenkt” wurde, können wir nicht nachvollziehen, da es keine weiteren Anträge gab.

An dieser Stelle möchten wir die Gegendarstellung beenden und nicht mehr auf die zuletzt erneut veröffentlichten, persönlichen Angriffe gegenüber Gemeinderäten und dem Bürgermeister eingehen. Es ist wirklich sehr bedauerlich, dass öffentlich Gemeindemitglieder so stark verleumdet und beleidigt werden. Wir hätten das in Polling niemals erwartet, vor allem nicht von einem (ehemaligen) Gemeinderat und einem CSU-Mitglied.
Wir möchten uns deshalb als CSU-Ortsverband Polling-Etting-Oderding in aller Entschiedenheit von diesen Äußerungen und diesem Verhalten distanzieren. Nicht nur inhaltlich, sondern auch in seiner Form und Wortwahl. Dies entspricht nicht unserer gemeinsamen Wertebasis innerhalb des Ortsverbandes.

Wir bitten die WGP die bereits veröffentlichten Verleumdungen zu entfernen und hoffen, dass irgendwann der GANZE Gemeinderat wieder zu einem respektvollen und höflichen Umgang zurückfindet.

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit und weiterhin gute Gesundheit!